Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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drei
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Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von drei » 09.01.19, 00:00

Hallo zusammen,

seit Dezember verwenden einige Banken alle Vornamen, statt wie bisher nur den Rufnamen (+Nachnamen natürlich) bei Überweisungen oder Daueraufträgen an andere Zahlungspartner.
Person A möchte nicht, dass der zweite (drittte...) Vorname dort mit angegeben ist.

Es scheint, dass es dort wohl eine Gesetzesänderung gegeben zu haben, aber die Banken können A leider keine Auskunft geben, welches Gesetz das denn wäre.

Wie ist die Rechtslage?
Auf welches Gesetz wird sich hier berufen?
Fall es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, haben dann die Banken nicht zumindest eine Informationspflicht gegenüber A?

Hat A eine andere Möglichkeit als seinen zweiten, dritten Vornamen beim Amt streichen/ändern zu lassen?
Hilft da die DSGVO weiter? A möchte nicht, dass Dritten (den Zahlungspartnern) sein zweiter Vorname bekannt gegeben wird. Für gewisse Vertragsverhältnisse ist Rufname/Nachname ausreichend und der zweite Vorname ein zusätzliches Datum, welches nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (wenns die so in der DSGVO gibt) nicht weitergegeben werden dürfte. (Nur ein Gedanke.)

Danke!
3

ktown
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von ktown » 09.01.19, 07:29

Vielleicht hilft das etwas.
Sollte eigentlich einfach möglich sein dies so abzuändern.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Celestro
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von Celestro » 09.01.19, 09:45

drei hat geschrieben: Es scheint, dass es dort wohl eine Gesetzesänderung gegeben zu haben, aber die Banken können A leider keine Auskunft geben, welches Gesetz das denn wäre.
Also das müßte einen bei mehrmaligem Durchlesen doch klar sein, daß das völliger Nonsens ist, oder ?

"Wir befolgen da jetzt ne neue Regel, aber welche das ist KÖNNEN wir Ihnen nicht sagen". :lol:

idem
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von idem » 09.01.19, 11:31

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__154.html
http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__11.html
http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... onFile&v=2

Knackpunkt dürften einerseits die Begriffe "Gewissheit" bzw. "sich Gewissheit zu verschaffen" sein. Manche Institute sind sich eben erst mit allen Vornamen der Identität des wirtschaftlich Berechtigten/Verfügungsberechtigten gewiss. Aus Sicht der Bank und unter Berücksichtigung eines möglichen Bußgeldes gibt es halt nur "ein Zuwenig" aber kein "Zuviel" an Informationen bzgl. der Vornamen.

Ziemlich maßgeblich dürfte aber

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloa ... onFile&v=6 hier Seite 33

das Wort bzw. die Sicht der Bafin ("Familienname und sämtliche Vornamen, soweit diese in amtlichen Dokumenten enthalten sind") sein.

Hiervon sollte aber m. E. die eigentliche Frage zu trennen sein, ob die Bank sich - nachdem sie sich hinreichend Gewissheit verschafft hat - im täglichen Umgang/Bankverkehr nicht doch auf die Verwendung von nur einem Vornamen verlegen kann/könnte/sollte.

winterspaziergang
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von winterspaziergang » 09.01.19, 12:08

drei hat geschrieben:HFür gewisse Vertragsverhältnisse ist Rufname/Nachname ausreichend und der zweite Vorname ein zusätzliches Datum, welches nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (wenns die so in der DSGVO gibt) nicht weitergegeben werden dürfte. (Nur ein Gedanke.)
´
Was genau spart man denn, wenn man den Namen weglässt?
Überwiegt die "Datensparsamkeit" der eindeutigen Identifikation des Vertragspartners?
(Nur so ein anderer Gedanke).

drei
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von drei » 09.01.19, 12:46

winterspaziergang hat geschrieben:
drei hat geschrieben:HFür gewisse Vertragsverhältnisse ist Rufname/Nachname ausreichend und der zweite Vorname ein zusätzliches Datum, welches nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (wenns die so in der DSGVO gibt) nicht weitergegeben werden dürfte. (Nur ein Gedanke.)
´
Was genau spart man denn, wenn man den Namen weglässt?
Überwiegt die "Datensparsamkeit" der eindeutigen Identifikation des Vertragspartners?
(Nur so ein anderer Gedanke).
Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Vertragspartner kennen A ja nur mit Rufname Nachname und sind nun durch einen zusätzlichen Vornamen der plötzlich unvermittelt in den Überweisungen auftaucht eher verunsichert, ob hier nicht ein Problem vorliegt.

Im Konto-Backend wird A selbst noch nicht einmal der zweite Vorname angezeigt, sondern eben ausschließlich und nur beim Zahlungsempfänger!
A hat nur von einem Zahlungspartner erfahren, dass der zweite Vorname in der Überweisung geführt wird.


Der Artikel zur Com* Bank hilft leider nicht weiter die Bank mit Zahlen im Titel verschickt keine Post und der Service-Chat wird beendet, wenn unangenehme Fragen gestellt werden.
Eine Telefon-Hotline oder gar Filiale gibt es nicht.

Tastenspitz
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von Tastenspitz » 09.01.19, 14:57

drei hat geschrieben:verunsichert, ob hier nicht ein Problem vorliegt.
Warum den das?
drei hat geschrieben:A hat nur von einem Zahlungspartner erfahren, dass der zweite Vorname in der Überweisung geführt wird.
Also hat Zahlungspartner den A ja trotz zweier Vornamen gefunden. Alles OK also. :)
drei hat geschrieben:Der Artikel zur Com* Bank hilft leider nicht weiter die Bank mit Zahlen im Titel verschickt keine Post und der Service-Chat wird beendet, wenn unangenehme Fragen gestellt werden.
Eine Telefon-Hotline oder gar Filiale gibt es nicht.
Da hilft es wohl nur die Bank zu wechseln.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

winterspaziergang
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von winterspaziergang » 09.01.19, 17:21

drei hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:
drei hat geschrieben:HFür gewisse Vertragsverhältnisse ist Rufname/Nachname ausreichend und der zweite Vorname ein zusätzliches Datum, welches nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (wenns die so in der DSGVO gibt) nicht weitergegeben werden dürfte. (Nur ein Gedanke.)
´
Was genau spart man denn, wenn man den Namen weglässt?
Überwiegt die "Datensparsamkeit" der eindeutigen Identifikation des Vertragspartners?
(Nur so ein anderer Gedanke).
Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Vertragspartner kennen A ja nur mit Rufname Nachname und sind nun durch einen zusätzlichen Vornamen der plötzlich unvermittelt in den Überweisungen auftaucht eher verunsichert, ob hier nicht ein Problem vorliegt.
.
Das "Problem" dürfte einmal auftreten und dann richtig zu stellen sein.
Hingegen kann es je nach Größe der Datenbank hilfreich sein, Hans Meier durch den zusätzlichen Vornamen von Hans Martin Meier und Hans Martin Horst Meier eindeutig unterscheiden zu können.

drei
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von drei » 10.01.19, 08:38

idem hat geschrieben:Hiervon sollte aber m. E. die eigentliche Frage zu trennen sein, ob die Bank sich - nachdem sie sich hinreichend Gewissheit verschafft hat - im täglichen Umgang/Bankverkehr nicht doch auf die Verwendung von nur einem Vornamen verlegen kann/könnte/sollte.
Wie hier schon ganz richtig bemerkt sollte es einen Unterschied geben bezügl. Identifikation von A bei der Bank (völlig ok, wenn die Bank alle Vornamen kennt und bei sich INTERN speichert) und der Weitergabe eben dieser weiteren Vornamen wahllos an alle Zahlungspartner.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte A noch gegen die Bank bevor die Bank gewechselt werden müsste?

SusanneBerlin
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von SusanneBerlin » 10.01.19, 10:42

Hallo,
drei hat geschrieben:Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte A noch gegen die Bank bevor die Bank gewechselt werden müsste?
die rechtlichen Möglichkeiten sind immer die gleichen:

1. Versuch der außergerichtlichen Einigung: man schreibt der Gegenpartei einen Brief, in dem man seine Rechtsauffassung schildert und seine Forderung an die Gegenpartei formuliert, Paragrafen die man für anwendbar hält können zitiert werden.

2. Gerichtliche Klage, hier wäre das eine Feststellungsklage. Im Rahmen der Klage kann die Aussetzung eines Ordnungsgelds bei Zuwiderhandlung beantragt werden.

Da A einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sieht, kann sich A zusätzlich an den Landesdatenschutzbeauftragten seines Bundeslandes wenden. (Vor Schritt 1 oder zwischen Schritt 1 und Schritt 2).
Grüße, Susanne

derblacky
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von derblacky » 10.01.19, 18:24

idem hat geschrieben:http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__154.html
http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__11.html
http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... onFile&v=2

Knackpunkt dürften einerseits die Begriffe "Gewissheit" bzw. "sich Gewissheit zu verschaffen" sein. Manche Institute sind sich eben erst mit allen Vornamen der Identität des wirtschaftlich Berechtigten/Verfügungsberechtigten gewiss. Aus Sicht der Bank und unter Berücksichtigung eines möglichen Bußgeldes gibt es halt nur "ein Zuwenig" aber kein "Zuviel" an Informationen bzgl. der Vornamen......
Das greift m.E. etwas daneben. Die o.g. Gesetzte sind wichtig, um den Kontoinhaber zu identifizieren. I Zahlungsverkehr (wo digital alles nachverfolgbar ist), spielt es keine Rolle mehr. Die kontoführende Bank ist für die richtigen Auskünfte zum Auftraggeber immer auskunftsfähig. Ob und welche Daten weitergegeben werden, liegt eher an den Datenbanken und Prozessen der einzelnen Banken. Für alles, was die Datenübertragung von der Auftraggeberbank zum Empfänger betrifft, orientieren sich die Banken dabei an den Vorgaben des EPC (https://www.europeanpaymentscouncil.eu/ ) .
Ich bin zwar seit ca. 2 Jahren raus aus dem Bankgeschäft, aber grundsätzlich dürfte für solche Fälle auch immer gelten: Wie kann ich auch aufgrund der bestehenden Datenbankstrukturen bestimmte regulatorische Vorgaben/Änderungen kosteneffizient umsetzen. Und da spielen digitale Speicherstrukturen und ähnliches mehr ein Rolle, von denen ihr vermutlich kaum eine Ahnung habt, wie schwierig es ist, diese auf neue Auforderungen (meist von regulatorischer Seite her) anzupassen.

Wenn es also aus IT-Sicht in der Bank bedeutet, einen zweiten/dritte Vornamen mit zu übertragen oder nicht und die Unterscheidung kostet die Bank 100 TEUR oder 1 Mi. Euro (weil die Datenbanken entsprechend umgebaut werde müssten), dann nimmt man auch mal zehn unzufriedene Kunden in Kauf. Money makes the world ...
Ihr wählt alle 4 Jahre dieses System, lebt also damit ;-)

Namaste
Majo

drei
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von drei » 11.01.19, 00:07

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,
drei hat geschrieben:Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte A noch gegen die Bank bevor die Bank gewechselt werden müsste?
die rechtlichen Möglichkeiten sind immer die gleichen:

1. Versuch der außergerichtlichen Einigung: man schreibt der Gegenpartei einen Brief, in dem man seine Rechtsauffassung schildert und seine Forderung an die Gegenpartei formuliert, Paragrafen die man für anwendbar hält können zitiert werden.

2. Gerichtliche Klage, hier wäre das eine Feststellungsklage. Im Rahmen der Klage kann die Aussetzung eines Ordnungsgelds bei Zuwiderhandlung beantragt werden.

Da A einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sieht, kann sich A zusätzlich an den Landesdatenschutzbeauftragten seines Bundeslandes wenden. (Vor Schritt 1 oder zwischen Schritt 1 und Schritt 2).
Vielen Dank, Susanne!

Zu 1.) Welche Paragrafen könnten denn das in diesem Fall sein?

Zu 2.) Soweit wollen wirs mal nicht kommen lassen.

Danke und Gruß!

derblacky
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von derblacky » 11.01.19, 05:04

SusanneBerlin hat geschrieben:...

1. Versuch der außergerichtlichen Einigung: man schreibt der Gegenpartei einen Brief, in dem man seine Rechtsauffassung schildert und seine Forderung an die Gegenpartei formuliert, Paragrafen die man für anwendbar hält können zitiert werden.
Ich würd den hier da noch erwähnen wollen: https://bankenombudsmann.de/

Tschau
Majo

Tastenspitz
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Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

Beitrag von Tastenspitz » 12.01.19, 08:50

Auch möglicherweise eine Option:
Bei Konten gibt es mW. immer die Möglichkeit, zusätzliche Namen einzupflegen. Bei Firmenkonten ist das zB. üblich. Kontoinhaber ist dann bspw. "Heinz Nase" als Person und als Text erscheint dann aber die zusätzliche Angabe bspw. "Versicherungsbüro Nase" wenn Überweisungen geschickt werden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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