Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

Moderator: FDR-Team

Antworten
Lalaith
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 118
Registriert: 05.07.05, 20:12
Wohnort: Hessen

Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Lalaith » 09.06.19, 08:35

Ein Bürger verlegt längerfristig seinen Erstwohnsitz ins EU-Ausland und behält bestehende Bankkonten in Deutschland bei, die auf seine weiter bestehende Anschrift im Inland eingetragen sind. Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an, damit Kontrollmitteilungen gemäß der Regelungen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen an die zuständige Finanzbehörde im EU-Ausland übermittelt werden können. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen im Fall, dass der Kontoinhaber dieser Anforderung nicht nachkommt? Ist z. B. eine einseitige Kündigung des Kontos durch die Bank möglich?
- Lalaith

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15243
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von SusanneBerlin » 09.06.19, 09:19

Eine Kündigung ist immer einseitig, und die Bank kann Konten genauso kündigen wie der Kunde. Erst recht wenn der Kunde sich weigert, die Anschrift seines neuen Wohnsitz mitzuteilen.
Grüße, Susanne

Lalaith
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 118
Registriert: 05.07.05, 20:12
Wohnort: Hessen

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Lalaith » 09.06.19, 09:28

Es geht mir nicht um die Anschrift (das Konto bleibt im obigen Beispiel unter einer ladungsfähigen Adresse erhalten: Die bisherige Wohnung wird als Zweitwohnsitz weitergeführt), es geht um die Steuernummer. Das Konto bestehe mit einer deutschen Steuernummer weiter - welche Konsequenzen hat es dann, wenn der Kontoinhaber die zusätzliche Angabe seiner ausländischen Steuernummer verweigert? Hat die Bank da Sanktionierungsmöglichkeiten?
- Lalaith

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15243
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von SusanneBerlin » 09.06.19, 09:46

Es geht mir nicht um die Anschrift
Ihnen nicht, aber der Bank geht es anscheinend um die Anschrift.
Die bisherige Wohnung wird als Zweitwohnsitz weitergeführt)
Man kann in Deutschland keine Wohnung als Zweitwohnsitz anmelden, wenn man keinen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Wird die Meldeadresse als einzige Inlandsanschrift beibehalten, dann ist das der Erstwohnsitz.
Grüße, Susanne

Lalaith
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 118
Registriert: 05.07.05, 20:12
Wohnort: Hessen

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Lalaith » 09.06.19, 10:06

Siehe unten.
Zuletzt geändert von Lalaith am 09.06.19, 10:10, insgesamt 1-mal geändert.
- Lalaith

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2087
Registriert: 06.06.10, 19:51

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von fodeure » 09.06.19, 10:07

SusanneBerlin hat geschrieben:
09.06.19, 09:46
Es geht mir nicht um die Anschrift
Ihnen nicht, aber der Bank geht es anscheinend um die Anschrift.
Nö.
Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21082
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von ktown » 09.06.19, 11:24

Wieso schaut man sich nicht einfach mal die AGB der Bank an!
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Lalaith
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 118
Registriert: 05.07.05, 20:12
Wohnort: Hessen

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Lalaith » 11.06.19, 08:43

Ich verstehe leider deren Sprache nicht ...
- Lalaith

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21082
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von ktown » 11.06.19, 09:06

Lalaith hat geschrieben:
11.06.19, 08:43
Ich verstehe leider deren Sprache nicht ...
Wie muss ich das verstehen?
Sie schreiben deutsch und verstehen die deutsche Sprache der deutschen Bank nicht?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15243
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von SusanneBerlin » 11.06.19, 09:34

fodeure hat geschrieben:
09.06.19, 10:07
SusanneBerlin hat geschrieben:
09.06.19, 09:46
Es geht mir nicht um die Anschrift
Ihnen nicht, aber der Bank geht es anscheinend um die Anschrift.
Nö.
Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an
Aber der Grund für die Forderung der Bank nach der ausländischen Steuernummer ist anscheinend, dass die Bank den Umzug des Kunden ins Ausland spitzbekommen hat, der Kunde aber seine Adresse im Ausland nicht preisgeben will.

Meine Schlussfolgerung ist: die Bank will eins von beiden: entweder die ausländische Anschrift oder ersatzweise die ausländische Steuernummer.
Grüße, Susanne

Lalaith
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 118
Registriert: 05.07.05, 20:12
Wohnort: Hessen

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Lalaith » 11.06.19, 10:44

Nein, so ist es nicht. Der ausländischen Bank liegt die deutsche Adresse bereits vor, da der Kontoinhaber hier seinen Erstwohnsitz hat (die ausländische interessiert in dem Zusammenhang nicht) - nicht aber die deutsche Steuernummer. Die wird erst jetzt angefordert mit der Begründung, dass das Abkommen zum länderübergreifenden Datenaustausch dort seit Januar 2019 in Kraft getreten ist und nun Kontostände und Erträge an das Finanzamt des Erstwohnsitzes weitergegeben werden müssten. Daher die Frage: Was geschieht, wenn der Kontoinhaber versäumt, der Anforderung nachzukommen?

(Im übrigen schreibe ich zwar Deutsch, die Bank des Kontoinhabers ist aber ausländisch und so auch ihre AGBs ...)
- Lalaith

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2396
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Evariste » 11.06.19, 11:44

Lalaith hat geschrieben:
09.06.19, 08:35
Ein Bürger verlegt längerfristig seinen Erstwohnsitz ins EU-Ausland und behält bestehende Bankkonten in Deutschland bei, die auf seine weiter bestehende Anschrift im Inland eingetragen sind. Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an
Lalaith hat geschrieben:
11.06.19, 10:44
Der ausländischen Bank liegt die deutsche Adresse bereits vor, ... - nicht aber die deutsche Steuernummer. Die wird erst jetzt angefordert ...
Irgendwie widerspricht sich das. Aber gut.

Für die inländische Steuernummer gilt, dass diese zwingend bei der Kontoeröffnung mitzuteilen ist, sonst kann die Bank die Kontoeröffnung ablehnen. Bei bestehenden Konten wird zunächst der Kontoinhaber gefragt, wenn dieser nicht kooperiert, wird die Steuernummer bei den Steuerbehörden erfragt, gleichzeitig bekommen die Steuerbehörden dadurch mit, dass der Kontoinhaber möglicherweise etwas zu verbergen hat. Eine Kündigung durch die Bank ist nicht vorgesehen, ich denke aber, es steht der Bank frei, das Konto zu kündigen, wenn der Aufwand nicht im Verhältnis zu dem Gewinn steht, der mit dem Konto erzielt wird.

Wie das bei ausländischen Steuernummern läuft oder bei ausländischen Banken läuft - keine Ahnung. Theoretisch ist sogar denkbar, dass der Kontoinhaber nach ausländischem Recht ein dickes Bußgeld bezahlen muss, wenn er die Daten nicht offenlegt.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21082
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von ktown » 11.06.19, 12:04

Hier scheint wieder die Salamitaktik das probate Mittel zu sein.

Anfänglich ging es um ein deutsches Bankinstitut und nun plötzlich um eine ausländisches Bankinstitut.
Weiterhin ist es für mich weiterhin unverständlich, dass man im Ausland wohnt und arbeitet aber deren Landessprache nicht spricht. Aber das ist wohl eine andere Sache. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2396
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Beitrag von Evariste » 11.06.19, 12:24

Da kann man jetzt spekulieren ... vermutlich sind Kontoinhaber und Fragesteller nicht identisch.
Und ebenso vermutlich hat der TE das reale Szenario in ein anderes "übersetzt". Was aber nicht so gut funktioniert hat,

Spekulieren wir mal weiter... der TE hat eine Ausländerin geheiratet, diese ist nach D umgezogen und jetzt will die Bank in der Heimat der Ausländerin die deutsche Steuernummer (die dann letzten Endes auch auf den TE zeigt).

Antworten