Leitfaden zur Impressumfspflicht vom BMJ

[Adromir]

Seid kurzem gibt es auf der Webseite des Bundesjustizministeriums einen Leitfaden zur Impressumspflicht.


[UPDATE 2.10.2011]
Der Artikel ist nun unter diesem Link zu finden: http://www.bmj.de/DE/Service/Statistike ... _node.html

Danke an Sethcon für den Hinweis

[UPDATE 3.6.2013]
Link repariert, danke an K32

[crocus]

Vielen Dank, damit helfen Sie bestimmt vielen Websitebetreibern.
Zu einem Punkt zum Leitfaden hätte ich eine Frage (Orig.-Text s. unten): Reicht als Kommunikationsmittel dann auch ein Faxgerät? Ich hätte die Telefonnummer angegeben und im Text gelesen, dass der Anrufbeantworter nicht ausreicht.

Vielen Dank im Voraus,
crocus

Originaltext BMJ:

Mindestens Angabe einer E-Mail-
Adresse und eines weiteren elektronischen
oder eines nicht-elektronischen
Kommunikationsmittels (z. B. einer
elektronischen Anfragemaske oder
einer Telefonnummer)
• Zwischen den Gerichten ist strittig, ob
bei Angabe einer Telefonnummer die
telefonische Erreichbarkeit zwingend
erforderlich ist oder ob ein Anrufbeantworter
ausreicht
• Tipp: Gehen Sie auf Nummer sicher.
Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein
zweites Kommunikationsmittel an, das
ebenso effektiv wie eine erreichbare
Telefonnummer ist.

[Jimmey1204]

Reicht als Kommunikationsmittel dann auch ein Faxgerät?

Als weiteres Kommunikationsmittel (E-Mail ist ja Pflicht) ja, sofern darüber eine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" möglich ist. Siehe §5 TMG

Ich hätte die Telefonnummer angegeben und im Text gelesen, dass der Anrufbeantworter nicht ausreicht.

Ist der AB denn immer geschaltet, geht zu normalen Bürozeiten kein MA ans Tel., oder wird der AB nur nach Feierabend geschaltet?

[crocus]

Danke für die Info. Da ich nur nebenbei selbstständig bin, ist wohl zu einem großen Teil der AB eingeschaltet. Dann müsste ich wohl meine Handynr. angeben?

[Jimmey1204]

Oder einfach beide Nummern. Oder den AB ausschalten und die Festnetznummer auf das Handy weiterleiten.

[crocus]

Hmm... Weiterleitung ist teuer und Handynr. zu veröffentlich eher unangenehm. Gibt es da denn gar keine Abstriche bezüglich des nebenberuflichen Erwerbs? (Plus Argument: nur Einmannbetrieb).
Und auch am Handy ist man ja nicht jede Minute erreichbar..
Evtl. könnte man es drauf ankommen lassen...

[Mary-Anne]

Diese Anforderung ist wirklich totaler Blödsinn. Niemand kann jederzeit erreichbar sein.

Man ist ja mal auch im Kundengespräch oder auf dem Klo oder im Bett oder auf einer Beerdigung...

[Big Guro]

Niemand kann jederzeit erreichbar sein.

Das wird auch nicht gefordert.

[Mary-Anne]

doch, weiter oben:

Zwischen den Gerichten ist strittig, ob bei Angabe einer Telefonnummer die telefonische Erreichbarkeit zwingend erforderlich ist oder ob ein Anrufbeantworter ausreicht

[Jimmey1204]

Wenn man prinzipiell (zu normalen Tageszeiten an Werktagen) telefonisch als Unternehmer nicht erreichbar ist, dann gibt man halt keine Tel-Nummer an. Der Leitfaden vom BMJ sagt doch deutlich:

Mindestens Angabe einer E-Mail-
Adresse und eines weiteren elektronischen
oder eines nicht-elektronischen
Kommunikationsmittels (z. B. einer
elektronischen Anfragemaske oder
einer Telefonnummer)

Demnach reicht auch die Email + ein Kontaktformular aus.

Und falls doch eine Tel-Nr. hinterlegt wird, muss man nicht 24 Std. am Tag erreichbar sein, das sagt der §5 TMG auch nicht aus, dort ist die Rede von einer unmittelbaren Kommunikation, also zeitnah, nicht sofort.

[Big Guro]

doch, weiter oben:

Zwischen den Gerichten ist strittig, ob bei Angabe einer Telefonnummer die telefonische Erreichbarkeit zwingend erforderlich ist oder ob ein Anrufbeantworter ausreicht

Nein, auch nicht weiter oben, es fehlt das Wort "jederzeit".

[Mary-Anne]

Aber dann verstehe ich nicht, warum ein AB ein Problem sein soll. Der Sinn eines AB ist ja, dass man nicht "jederzeit" erreichbar ist und dann entsprechend zeitnah zurückruft.

[Big Guro]

Aber dann verstehe ich nicht, warum ein AB ein Problem sein soll.

Das verstehe ich auch nicht.


Es geht einfach nur darum, dass der Gegenüber (wie es eigendlich üblich sein sollte) mündlich (zu den Geschäftszeiten) und schriftlich erreichbar ist.

[Chrisbt]

andere Frage, selbes Thema:

Ist eine falsche (veraltete) Adresse im Impressum ein ausreichender Grund für eine Beschwerde, Abmahnung oder ähnliches?

[redfreakz]

Angenommen ein Webseitenbetreiber möchte seine E-Mail-Adresse nicht veröffentlichen, sondern bietet ein Kontaktformular mit einer (auch für blinde Menschen nutzbare) Captcha-Abfrage an. Zudem bringt er im Impressum folgende Angabe unter: "E-Mail-Adresse um der Impressumspflicht zu entsprechen: spam @ meine-domain . de "

Die E-Mail-Adresse wird, wie spam@ schon vermuten lässt, niemals vom Betreiber abgerufen. Die Mails kommen zwar in der Mailbox an, werden aber nie beantwortet.

Oder: Ein Webseitenbetreiber möchte seine Telefonnummer nicht veröffentlichen und bietet eine Prepaid-Handynummer im Impressum an. Das Handy ist auf lautlos gestellt und steckt im laufenden Betrieb im Ladegerät. Die Anrufe gehen zwar durch, aber es nimmt nie jemand ab.

Oder: Die Post kommt an, wird aber nie beantwortet.

Wie verhält es sich denn da, ist man denn nicht nur zur Angabe der Daten (E-Mail, Telefon, Postanschrift usw) verpflichtet, sondern auch verpflichtet sie zu bearbeiten und zu beantworten?