Die Maut wird konkreter...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Die Maut wird konkreter...

Beitrag von windalf »

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/pkw- ... 00127.html

So richtig verstanden habe ich das Konzept noch nicht
Die Maut gilt nur für Autobahnen. Für Deutsche gilt die Gebühr theoretisch auch auf Bundesstraßen, wird dort aber nicht kontrolliert. Dies soll aber juristisch absichern, dass Deutsche zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind.
Heißt das es ist zukünftig auch möglich ohne "digitale Vignette" ein Auto zu benutzen, wenn man Autobahnen nicht nutzt (und Bundesstraßen dann halt auch nicht wenn man es legal machen möchte) oder wie ist das zu verstehen?

Droht da nicht eher einen Millionendesaster. Gibt doch zig Autos die mal nur so für den Einkauf rumstehen aber sonst eigentlich nicht genutzt werden...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Tastenspitz
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von Tastenspitz »

Wieso Desaster? Wenn die KFZ Steuer dadurch für die Stadtautos wegfällt. Ist doch super.
windalf
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von windalf »

Mit Desaster meinte ich weniger aus Sicht der Stadtautonutzer sondern mehr aus Sicht der für die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel. Grundidee war doch eigentlich mehr Geld in die Kasse zu spülen... Die Frage war daher ob dies wohl dieses Modell zu leisten vermag. Sind meine Zweifel also berechtigt oder ist der Artikel einfach nur nicht konkret genug?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Tastenspitz
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von Tastenspitz »

Wer glaubt, dass die KFZ Steuer oder die Mineralölsteuern oder jetzt mglw. die Maut nur für die Infrastruktur verwendet werden, der glaubt auch an den da --> :ostern:
Mehr Geld in die Kasse ist sicher drin, weil die ausländischen KFZ ja auch bezahlen müssen. Die Frage ist halt ob nach Abzug der Kosten (Automaten, Verwaltung, Pillepalle) noch was überbleibt für die "Infrastruktur".
Im schlimmsten Fall ist es ne ABM für überbezahlte Staatsdiener und Parteibuchträger. Sind die wenigstens von der Straße weg. :devil:.
Einen Namen hätte ich auch schon für den Laden: Deutsche Behörde für Infrastrukturelle Leistungen kurz DEBIL.
Newbie2007
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von Newbie2007 »

Hat schon irgendjemand eine Idee, wie sich die Maut auf Firmenwagennutzer auswirken wird?

Einerseits die Frage, ob der AG automatisch auch die Kosten für die Vignette übernehmen muss, andererseits die Frage nach der steuerlichen Behandlung... bis jetzt galt ja immer, dass der AN es zusätzlich zur 1%-Regelung als geldwerten Vorteil versteuern muss, wenn der AG Mautgebühren, die im Rahmen der Privatnutzung anfallen, erstattet.
windalf
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von windalf »

Wer glaubt, dass die KFZ Steuer oder die Mineralölsteuern oder jetzt mglw. die Maut nur für die Infrastruktur verwendet werden, der glaubt auch an den da -->
Angeblich soll es ja so sein. Die Frage ist dann vermutlich halt, ob dann nicht die Zuschüsse um die entsprechende Summe runtergefahren werden aber das ist ja ein anderes Thema.

Ich habe mich ja gefragt ob da am Ende nach Verwaltungskosten wirklich
Mehr Geld in die Kasse ist sicher drin, weil die ausländischen KFZ ja auch bezahlen müssen.
mehr Geld in der Kasse ist oder ob die Nummer nicht mehr gezahlte Kfz-Steuer wegen nicht Autobahnbenutzung nicht höher ist als zusätzliche Mauteinamen durch ausländer. Lässt man den Leuten die Wahl die bei der Plakette nicht mitzuspielen (und wenn ich es richtig verstanden haben muss man die Wahl zumindest formal lassen weil das ganze Konstrukt sonst rechtswidrig wäre) und die Kohle direkt einzusparen, werden das doch ganz sicher viele machen, die die Autobahn eher nicht nutzen...
Einerseits die Frage, ob der AG automatisch auch die Kosten für die Vignette übernehmen muss,
Naja wenn das oben von mir angedachte gelten sollte, warum sollte der Arbeitgeber das übernehmen müssen? Der Arbeitgeber kann ja auch ohne Autobahn auskommen, wenn er das will. Wenn die Strecken dem Arbeitgeber zu lange dauern kann er ja die Plakette springen lassen...
wenn der AG Mautgebühren, die im Rahmen der Privatnutzung anfallen, erstattet.
Naja da die Kennzeichen ja getrackt werden wird Vater statt ja ganz sicher am Ende das auseinanderklamüsern können. Man muss dann nur wissen welche Fahrt privat veranlasst war und welche nicht. Aufgezeichnet wird ja alles was man für eine verursachungsgerechte Aufteilung braucht ja :mrgreen:

Hat der Staat aus steuerrechtlichen Gründen gleich einen Vorwand warum die Daten mindestens x Jahre gespeichert werden müssen :devil:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
bdirk75
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von bdirk75 »

Und wenn sich alle an die Maut gewöhnt haben und sie aus den Medien verschwunden ist, ist es nur eine Frage der Zeit, dass der Steuervorteil gestrichen wird! :roll:
Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

windalf hat geschrieben:... Grundidee war doch eigentlich mehr Geld in die Kasse zu spülen...
Die Grundidee der CSU war es, Ausländer über die Autobahnmaut abzukassieren, ohne das die deutschen Autofahrer/innen finanziell mehr belastet werden.

Siehe zu dem: "Dobrindt streicht der Maut die Vignette"
windalf
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von windalf »

Die Grundidee der CSU war es, Ausländer über die Autobahnmaut abzukassieren, ohne das die deutschen Autofahrer/innen finanziell mehr belastet werden.
Da war aber auch bisher nicht die Rede davon, dass die deutschen Autofahrer weniger belastet werden. Und genau daher habe ich ja den Thread aufgemacht.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Nordland
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von Nordland »

Tastenspitz hat geschrieben:Wer glaubt, dass die KFZ Steuer oder die Mineralölsteuern oder jetzt mglw. die Maut nur für die Infrastruktur verwendet werden, der glaubt auch an den da
Doch, die Maut geht zu 100 % in den Straßenbau. Wurde eben in den Nachrichten auch gemeldet. (Dass wahrscheinlich die bisher aus dem allgemeinen Haushalt stammenden Finanzmittel um den gleichen Betrag, der durch die Maut eingenommen wird, sinken werden, muss ja keiner mitkriegen).
Tastenspitz hat geschrieben:Mehr Geld in die Kasse ist sicher drin, weil die ausländischen KFZ ja auch bezahlen müssen. Die Frage ist halt ob nach Abzug der Kosten (Automaten, Verwaltung, Pillepalle) noch was überbleibt für die "Infrastruktur".
Im schlimmsten Fall ist es ne ABM für überbezahlte Staatsdiener und Parteibuchträger. Sind die wenigstens von der Straße weg.
Ja, und? Das ist doch wichtigste bei dieser Sache. Lottogesellschaften haben ein schlechtes Image und Brüssel ist eine grauenvolle Stadt, aus der jeder nur weg will. Also machen wir eine Mautgesellschaft auf, die (ernsthaften Schätzungen zufolge!) fast genau so viel durch ihre Bürokratie an Kosten verursacht, wie durch ausländische Mautzahler eingenommen wird.

Wer könnte einen Posten in der Mautgesellschaft bekommen? Nahles, damit sie keinen Schaden mehr anrichten kann? Der ehemalige Verkehrsminister Ramses? War nicht Lothar Matthäus auch auf Jobsuche? Oder Berti Vogts?
bdirk75
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von bdirk75 »

Nordland hat geschrieben:Doch, die Maut geht zu 100 % in den Straßenbau. Wurde eben in den Nachrichten auch gemeldet. (Dass wahrscheinlich die bisher aus dem allgemeinen Haushalt stammenden Finanzmittel um den gleichen Betrag, der durch die Maut eingenommen wird, sinken werden, muss ja keiner mitkriegen).
Jup! genauso zu 100% wie der Rest!
Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben. Knapp zwei Drittel versickern jedes Jahr im allgemeinen Staatshaushalt.
Das ist lediglich der Versuch neue Einnahmen zu generieren. Und alle Medien melden unisono, dass die Ausgaben größer als die Einnahmen sein werden! :evil:
§nix
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von §nix »

bdirk75 hat geschrieben:Das ist lediglich der Versuch neue Einnahmen zu generieren. Und alle Medien melden unisono, dass die Ausgaben größer als die Einnahmen sein werden! :evil:
DAS dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, denn ist so eine Abgabe erst einmal eingeführt, könnte und wird sie vermutlich ein Wachstum entwickeln, auf das die allgemeine Wirtschaft nur neidisch sein kann. :evil:
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von bdirk75 »

§nix hat geschrieben:DAS dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, denn ist so eine Abgabe erst einmal eingeführt, könnte und wird sie vermutlich ein Wachstum entwickeln, auf das die allgemeine Wirtschaft nur neidisch sein kann. :evil:
Ja Steuern, Abgaben u.ä. bestimmen halt ihr Wachstum selber! :roll:
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von all-in »

Die 500 Mio. sind in einem Verkeshrsetat von 22,8 Mrd. nicht der Rede wert. Diese Summe ist bestenfalls ein Aufhänger für Stammtischdiskussionen, welches die Autofahrernation Nr. Eins davon ablenkt, dass sie ein weiteres flächendeckendes Überwachungsinstrument übergestülpt bekommt.

Dazu ein Kommentar von Gregor Honsel:
http://www.(Wortsperre: Name).de/newsticker/meldung/ ... 39618.html
Zafilutsche
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Re: Die Maut wird konkreter...

Beitrag von Zafilutsche »

Ich war immer im Glauben, dass ich meine Mautgebühren regelmässig an der Kasse des Tankwarts meines Vertrauens abgedrückt habe. Je mehr gefahren und je Höher der Kraftstoffverbrauch, je mehr habe ich auf den Streckenkilometer bezahlt. Das das Geld zweckentfremdet wurde, dass ist ja nur der mangelnden Transparenz unserer Politik geschuldet.
Aber Egal. Die Erfahrung des Lebens lasst mich zu der Vermutung kommen, dass die KFZ- Steuer zumindest bis zur Einführung um den Mautpreis erhöht wird, um im zweiten Schritt an den Gebühren schrauben zu können.
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