Moderator: FDR-Team
Ich mußte meine ausführliche Antwort mühsam rekonstruieren, weil sie durch die Verschiebung im Nirwana verschwunden war.Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Der TE funkte mir bei der Sortierung des Threads ständig dazwischen.Ronny1958 hat geschrieben:Ärger:
...
...Nun ist das Problem aber hoffentlich gelöst.
Das teile ich so nicht.Ronny1958 hat geschrieben:Diese Nichtaufnahme einer anderen Tätigkeit teilt mE das Schicksal des allgemeinen Lebensrisikos, denn auch eine später eingetretene Dienstunfähigkeit hätte die gleichen Folgen gehabt.
Dem stimme ich zu.Das wird jedenfalls keine leichte Geschichte werden, wenn man hier einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch geltend machen will.
Die Bezüge sind m.E. nicht fehlerhaft gezahlt worden, da ja ein Soldatenverhältnis bestand. Ich würde hier auch keinen Schadenersatzanspruch des Soldaten sehen, wenn er in den fünf Jahren woanders hätte ein höheres Entgelt erzielen können.Man müßte (folgte man dem Argument, dass die fehlerhafte Einstellung ursächlich für die spätere Entlassung war) ja auch über den Ausgleich des Schadens durch fehlerhaft gezahlte Bezüge über mehr als 5 Jahre nachdenken,.
Meinem Verständnis nach, und da der SaZ wohl nicht 5 Jahre DU auf Stube gelegen ist, handelt es sich hier um eine "theoretische" DU. Praktisch wird der SaZ seinen Dienst ja leisten - wie sind die Leistungseinschätzungen der Vorgesetzten in der Personalakte?Ronny1958 hat geschrieben:Die (möglicherweise auch erst später eintretende) Dienstunfähigkeit eines Soldaten (we auch des normalen Beamten) stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar.
M.E. gibt es zwei Wege dagegen etwas zu unternehmen.dass der Soldat nur gegen den DU-Bescheid bzw die Entlassung klagen könnte.
Mit dem kleinen Unterschied, dass es Dienstrecht und nicht Vertragsrecht betrifft.Insoweit schuldet die BW dem SaZ einfach die Fortsetzung des Vertrages.
Was ist eigentlich mit Vertrag gemeint? Der Begriff hat mich schon im Ausgangsposting irritiert.PurpleRain hat geschrieben:Meiner Ansicht nach wir hier ein Vertrag mit fester Laufzeit ungerechtfertigt gekündigt - die BW hat den Vertragspartner SaZ geprüft und ist den Vertrag eingegangen - die Dienstfähigkeit des SaZ hat sich seit Vertragsabschluss nicht verändert.
Hier muss man den Gesundheitszustand und die Diensttauglichkeit klar trennen. Auch wenn sich gesundheitlich seit Einstellung nichts geändert hat, ist die Untauglichkeit ja inoffiziell seit Einstellung bereits vorhanden und die Parameter gehen eindeutig aus der ZDv 46/1 hervor. Somit geschieht die Entlassung aufgrund DU zu Recht.PurpleRain hat geschrieben:Meinem Verständnis nach, und da der SaZ wohl nicht 5 Jahre DU auf Stube gelegen ist, handelt es sich hier um eine "theoretische" DU. Praktisch wird der SaZ seinen Dienst ja leisten - wie sind die Leistungseinschätzungen der Vorgesetzten in der Personalakte?
Meiner Ansicht nach wir hier ein Vertrag mit fester Laufzeit ungerechtfertigt gekündigt - die BW hat den Vertragspartner SaZ geprüft und ist den Vertrag eingegangen - die Dienstfähigkeit des SaZ hat sich seit Vertragsabschluss nicht verändert.
Wie gesagt, ich bin Laie auf dem Gebiet, also verzeih mir, dass ich die genauen Begriffsbestimmungen nicht kenne.Ronny1958 hat geschrieben:Das ist trotzdem rechtlich ein Beamtenverhältnis besonderer Art und kein Vertragsverhältnis.
Denn da werden gerade nicht auf Augenhöhe die Bedingungen ausgehandelt, sondern vom Dienstherrn bestimmt.
Ich versuche ja nur, die "Ungenauigkeiten" (die auch zu einer falschen Beurteilung führen können) zu korrigieren.also verzeih mir, dass ich die genauen Begriffsbestimmungen nicht kenne.
