Demonstration als Einzelperson

[peersteiner]

Hallo !

angenommen, Herr M. möchte als EINZELPERSON
vor dem Reichstag und Bundeskanzleramt in Berlin
mit einem Plakat eine Mahnwache durchführen -
Darf er das, und muß er sie anmelden ?

[hawethie]

Innerhalb der Bannmeile sicher nicht

[webelch]

Warum nicht? Anmelden kann durchaus helfen...

https://www.bundestag.de/blob/272538/86 ... f-data.pdf

[peersteiner]

Wer in Berlin wohnt oder sich auskennt hat bestimmt schon mal vor dem Palais Schaumburg / Sitz des Bundespräsidenten diesen Mann gesehen mit Plakat umhängen ......

[BäckerHD]

Ja, und?

[peersteiner]

Da schreitet keine Polizei ein, also müßte es doch legal sein ?

[FelixSt]

Fragen Sie doch mal Peer Steinbrück.

[nordlicht02]

Wer in Berlin wohnt oder sich auskennt hat bestimmt schon mal vor dem Palais Schaumburg / Sitz des Bundespräsidenten...

Sie waren offenbar noch nie in Berlin, zumindest kennen sich dort nicht aus.
Das Palais Schaumburg ist in Bonn und war von 1949 bis 1976 erster Dienstsitz des Bundeskanzleramtes und damit des Bundeskanzlers. Der Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten in Berlin ist Schloss Bellevue.

[Nordland]

Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes regelt öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge. Als Einzelperson kann man keine Versammlung bilden. Insofern sehe ich keine Einschränkungen.

[peersteiner]

Sie waren offenbar noch nie in Berlin, zumindest kennen sich dort nicht aus.


Ui, da sehen Sie mal wie man die Dinge verwechseln kann.
Aber in der Tat habe ich sowohl die aktive Zeit der Bonner Hauptstadt mit Palais
und heute die von Berlin bewußt erlebt.
Klar, der Mann steht vor Schloß Bellevue, und das habe ich selbst mehrfach gesehen .....

[BäckerHD]

Sie wissen also auch nicht, wie man in Foren zitiert.

[moro]

In Russland geht das, Berichten zufolge, so:

Wenn irgendwo ein Einzeldemonstrant auftaucht, gesellen sich schnell zwei, drei Mitglieder der Putin-Jugend dazu. Damit ist es eine Versammlung, und der Demonstrant wird wegen Veranstaltung einer unangemeldeten und ungenehmigten Versammlung bestraft.

Gruß,
moro

[hawethie]

nichtssagendes, unbewiesenes blabla

[nordlicht02]

Ui, da sehen Sie mal wie man die Dinge verwechseln kann.
Aber in der Tat habe ich sowohl die aktive Zeit der Bonner Hauptstadt mit Palais
und heute die von Berlin bewußt erlebt.

Aber so richtig aufgepasst haben Sie in Bonn auch nicht. Sonst hätten Sie bemerken müssen, dass das Palais Schaumburg Sitz des Bundeskanzlers war und der Bundespräsident in der Villa Hammerschmidt residierte.

[Deputy]

Soweit ich weiß kann eine einzelne Person keine Demonstration gem. Art. 8 GG anmelden / durchführen, da es bei Art. 8 GG um Versammlungen geht und eine einzelne Person keine Versammlung nach Art. 8 sein kann.