carn hat geschrieben:
Man denke nur mal über folgendes nach:
Eine sich illegal im Land aufhaltende Person begeht einen Raub; der Täter wird gefasst; mit Verweis auf das Gewaltmonopol und dass Gesetze doch einzuhalten seien, wird den Geschädigten untersagt, den Täter am nächsten Baum aufzuknüpfen und es gibt stattdessen einen mit auch von den Opfern der Straftat unter Strafandrohung erlangten Steuern finanzierten fairen Prozess, an dessem Ende die Schuld nachgewiesen wird und eine Haftstrafe verhängt wird, die dann nach Ende der Haft gemäß Gesetz zu einer Abschiebung führen müsste; aber statt nach der Haft den Täter entsprechend Gesetz abzuschieben, wird das unterlassen; blöderweise hat die auch von den vorherigen Opfern finanzierte Resozialisierung nicht geklappt; der Täter begeht erneut einen Raub, mit der kleinen Änderung, dass nun jemand dabei stirbt; wiederrum wird der Täter gefasst; wiederrum wird mit Verweis auf das Gewaltmonopol und dass Gesetze doch einzuhalten seien das mit dem Baum untersagt; wiederrum wird ein auch von den Opfern bzw. den Hinterbliebenen unter Strafandrohung finanzierter fairer Prozess abgehalten, ...
Der Vollständigkeit halber, hier der Beleg der Anwendung dieser politischen Strategie in bezug auf illegale Zuwanderung:
http://www.realclearpolitics.com/articl ... 32400.html
"But the Obama administration failed to challenge a 2013 San Francisco ordinance that protected Juan Francisco Lopez Sanchez from being turned over to ICE. Lopez Sanchez had been convicted of seven felonies and deported five times when San Francisco District Attorney George Gascón dropped a decades-old marijuana charge and then-Sheriff Ross Mirkarimi released Lopez Sanchez rather than hand him over to ICE, as ICE requested. Weeks later, authorities charged the Mexican national for the shooting death of city resident Kate Steinle. Lopez Sanchez has pleaded not guilty."
(Kurz auf Deutsch, ein siebenmal wegen Straftaten verurteilter und fünfmal abgeschobener wird von den lokalen Behörden wohl aufgrund der Politik der Stadt nicht an die Einwanderungsbehörde zwecks Abschiebung bzw. Inhaftierung wegen erneuter illegaler Einreise übergeben, wobei derjenige dann später einen Mord begeht.)
http://www.washingtonexaminer.com/no-sa ... le/2607841
"During the election campaign, Trump often raised the example of Kate Steinle, who was walking on a pier in San Francisco when she was shot and killed by an illegal immigrant with a long rap sheet. San Francisco is one of America's most notorious sanctuary cities. But Steinle was just one example. Between 2010 and 2014, Immigration and Customs Enforcement released 121 criminal illegal immigrants who went on to be charged with homicide.
Government officials who declare their cities sanctuaries for illegal immigrants are promoting nullification; that is, they are granting local governments the right to invalidate federal laws they don't like. It was the rationale behind Confederate secession and later the segregationist movement of the 1960s. In one case it led to civil war, and in the other to societal disruption the effects of which are still felt today."
(Auf deutsch, in 4 Jahren haben 121 illegale, die im Gewahrsam der Behörden waren, nach Freilassung statt Abschiebung Mord/Totschlag begangen bzw. sind wenigstens deshalb angeklagt. Zweiter Absatz weist darauf hin, dass die lokale Nichtumsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze des Staates parallelen zur Abspaltung der Südstaaten im Bürgerkrieg und der Nichtdurchsetzung von Bundesgesetzen hinsichtlich Rassentrennung in den 60gern aufweist.)
Wie zum Geier soll man rationales Wählerverhalten erwarten, wenn einige der gewählten Politiker die Durchsetzung von geltendem Recht unterlassen, wobei diese Unterlassung ADÄQUAT KAUSAL (*) für MORD an Bürgern ist, zu derem Schutz die gewählten Politiker formal verpflichtet sind? (Wobei das natürlich total spannende Rechtsfragen aufwirft: entgegen dem Gesetz entscheidet ein Mitglied der Exekutive, z.b. Ministerpräsident oder Bürgermeister, dass die Abschiebung eines Serienkriminellen, der sich mehrfach Raub und ähnliches zu Schulden kommen hat lassen, unterbleibt, der daraufhin weitere Straftaten begeht, wobei aber eben auch ein Mord geschieht; Strafbarkeit für das Mitglied der Exekutive? Zivilrechtliche Ansprüche?
)
* Ja, bei entsprechenden Kriminellen ist die Wiederholungsgefahr so groß, dass das als erwartbar einzustufen ist; und kausal ist das Nichtabschieben dann natürlich auch; und Nein, dass der abgeschobene Kriminelle dann vielleicht im Heimatland ebenfalls weiter Kriminell sein könnte, ist irrelevant, denn die gewählten Vertreter sind zum Schutz der EIGENEN Bürger verpflichtet; man kann die Behörden im Abschiebeland ja entsprechend informieren und dann ist es deren Pflicht und zumindest die EIGENEN Bürger sind geschützt. (Glaube übrigens, dass das ein erheblicher Teil der politischen Spaltung ist; das für einige der Gedanke, der Staat ist zuallerst verpflichtet die EIGENEN Bürger zu schützen quasi halb Nationalsozialismus ist, während er für andere so banal, selbstverständlich und unproblematisch ist, dass sie einfach nur Bahnhof verstehen, wenn man sie deshalb als Nazi schimpft)
Und da es hier auch über unsachliche Berichte ging, hier eine Darstellung von sachlichen Berichten einer etablierten Zeitung:
http://freebeacon.com/culture/news-thats-fit-fake/
