zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtliches K

[Ronny1958]

Ich ahnte, dass diese Behauptung substanzloses Nachgeplapper war.

[locarno]

@j.kanuft

ow -> !

Frage b) schenken wir uns wohl besser.

Auch angesichts Ihrer unverschämten Frechheiten in anderen Threads.

[freemont]

das hat mir ein Gutachter erzählt der oft in Bankprozessen bei Gericht ist.

Das mag daran liegen, daß die Sparkassen als Anstalten des öffentlchen Rechts organisiert sind.

Hier wird also der Staat fiskalisch, privatrechtlich tätig.

Normalerweise gelten die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip unter Privaten nicht. Das ist aber anders, wenn die öffentliche Hand privatrechtlich tätig wird. Auch dann unterliegt sie der Grundrechtsbindung. Keine "Flucht ins Privatrecht", sonst könnte sich der Staat der Grundrechtsbindung entziehen, indem er in privatrechtlicher Form handelt.

Für den Sparkassenkunden bedeutet das, daß er sich z.B. auf den Gleichheitsgrundsatz berufen kann, Art. 3 GG. Sonst kann eine Geschäftsbank jeden Kunden verschieden behandeln, Vertragsfreiheit.

[FM]

@FM
ad 2) Die GKV unterliegt einem Kontrahierungszwang.

Nein.

[j.kanuft]

Auch angesichts Ihrer unverschämten Frechheiten in anderen Threads.

dann schauen sie sich mal meine Antwort in dem anderen Forum an.