BFH entzieht attac die Gemeinnützigkeit

[Cordelia]

Heribert Prantl hat das treffend kommentiert: "Diese Entscheidung ist ein Witz"

Bundesfinanzhof entzieht attac die Gemeinnützigkeit

[windalf]

Vielleicht sollten wir aus dem 27.02. nun auch ein Feiertag machen

[Deputy]

Nein, es ist eben kein Witz.

attac hat ein sehr eng umrissenes, einseitiges Programm und war faktisch gesehen eine Lobbyvereinigung; wäre das durchgegangen, dann hätte jeder Lobbyist eine Firma gründen können (muss ja nicht für lange sein, ein Projekt reicht) und wäre gemeinnützig gewesen. Man hat ja schließlich ein politisches Programm...

[Cordelia]

Nein, es ist eben kein Witz...

Doch und zwar ein ganz schlechter. Wie viele Lobbyvereinigungen haben denn gemeinnützigen Status ohne dass das Finanzamt vom Bundesfinanzministerium angewiesen wird die Gemeinnützigkeit gerichtlich prüfen zu lassen? Das ist doch eindeutig politisch motiviert oder müssen etwa regierungsnahe Lobbyvereinigungen um ihren Status fürchten?
Die Argumentation geht dazu vollständig am Urteil des BFH vorbei und die „geistige Offenheit“, die der BFH fordert, ist so dehnbar wie Kaugummi.

[FM]

Die Definition in § 52 AO ist schwer verständlich. Da wird z.B. ausdrücklich festgelegt, dass die Förderung der Sportart Schach der Allgemeinheit nützt. Den vereinsmäßigen Schachspielern vielleicht ja, aber das dürfte nur ein minimaler Teil der Allgemeinheit sein. Den weitaus meisten Bürgern nützt es nichts, wenn jemand Geld an Schach- oder Boxvereine, für das Andenken von Kriegsopfern oder gar für den Karneval, Amateurfunk oder Modellflug spendet (alles in § 52 genannt). Besonders fragwürdig auch die Förderung der Religion. Den Freimaurern wurde die Gemeinnützigkeit entzogen wegen Mißachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der römischen Kirche aber nicht.

Beim Naturschutz oder Gesundheitswesen ist es eher verständlich. Aber politische Interessensgruppen vertreten naturgemäß ein beschränktes Interesse.

[Mueck]

Beim Naturschutz oder Gesundheitswesen ist es eher verständlich.

Auch diese Vereinigungen machen "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […]" zugunsten ihrer favorisierten Naturschutzgebiete oder ihrer Heilmethoden etc., bei Straßen durch Naturschutzgebiete oft gegen "die Politik" klagend, was dann alles "keinen gemeinnützigen Zweck erfüll"en täte nach diesem BFH-Standpunkt ... Selbst der Schachclub würde "Einflussnahme auf politische Willensbildung" versuchen, täte die Bundesregierung das Schachspielen verbieten wollen ...

[FM]

Gemeinnützig ist die Förderung des Naturschutzes (also: Wölfe als bedrohte Art schützen), aber auch die Förderung der Tierzucht (also: alle Wölfe abschießen, die gefährden die Schäferei).

[Cordelia]

Vereinfacht: Das Urteil des BFH folgt der (Wortsperre: Firma)-Stiftung: Nur Privatunternehmen sind gemeinnützig. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Privatunternehmen und ihre Lobby – auch in der Bundesregierung selbst – die Demokratie zur Fassade gemacht haben, sollen nur noch sie gemeinnützig sein?

Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?