Fingerabdrücke auf neuem Personalausweis - Rechtsgrundlage?

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Dieter_Meisenkaiser
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Fingerabdrücke auf neuem Personalausweis - Rechtsgrundlage?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 07.06.19, 20:04

Hallo,

gestern kam eine Pressemeldung heraus, die EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, in etwa zwei Jahren neue Personalausweise mit Fingerabdrücken einzuführen. Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Fingerabdrücken finde ich aber nur Bestimmungen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Behandlungen; diese können ja wohl nicht dafür herangezogen werden - oder?

Gruß
Dieter

webelch
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Re: Fingerabdrücke auf neuem Personalausweis - Rechtsgrundlage?

Beitrag von webelch » 07.06.19, 20:21

Die aktuelle Rechtslage in Deutschland findet sich in
§ 5 Absatz 9 PAusG hat geschrieben:Fingerabdrücke werden nur auf Antrag der antragstellenden Person gespeichert. Die Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert. Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.
Sollten sich die EU-Mitglieder auf eine neue einheitliche Vorgehensweise verständigen, werden die nationalen Gesetze entsprechend angepasst.

ktown
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Re: Fingerabdrücke auf neuem Personalausweis - Rechtsgrundlage?

Beitrag von ktown » 07.06.19, 21:43

Ich dachte das wäre jetzt schon so üblich. Habe gerade im letzten Jahr mir einen neuen machen lassen und ich kann mich erinnern, dass erstens bei jedem Sachbearbeiter solch ein Gerät auf dem Tisch stand und auch das ich den linken wie auch den rechten Zeigefinger draufgelegt hatte. :wink:
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