Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Hoppel
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Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Beitrag von Hoppel » 09.06.19, 13:08

Hallo, Gemeinde,

ich habe folgenden hypothetischen Fall:

Herr A. begeht wiederholt eine vermeintliche Straftat und wird von Herrn B. bei einer solchen mit dem Handy zur Beweissicherung auf öffenlichen Straßenland gefilmt. Herr B. hat konkrete Anhaltspunkte, dass Herr A. Straftaten begeht, ist sich dessen aber noch nicht zu 100% sicher und möchte sich nicht selbst durch eine falschen Verdächtigung strafbar machen. Nach gesicherten Erkenntnissen erfolgt eine Anzeige bei der Polizei und das bis dato unter Verschluss gehaltene Video wird zur Verfügung gestellt.

Der Anwalt von Herrn A. bekommt Akteneinsicht und bemerkt, dass ein Video auch Tonaufnahmen beinhaltet und setzt ein Ermittlungsverfahren wegen Versoßes gegen §201, Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, in Gang, obwohl für ihn ersichtlich ist, dass per Definition der Vertraulichkeit keine Vertraulichkeit vorliegt.

Hat sich der Anwalt einer falschen Verdächtigung strafbar gemacht? Alles rein hypothtisch, mich interessiert die Rechtslage.

FM
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Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Beitrag von FM » 09.06.19, 13:23

Soweit ersichtlich, hat der Anwalt keine falschen Tatsachen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, sondern lediglich die bereits aktenkundigen Tatsachen rechtlich bewertet. Das ist keine Verdächtigung.

Die Bewertung muss übrigens auch nicht automatisch falsch sein, nur weil es auf der Straße gesprochen war.

ktown
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Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Beitrag von ktown » 09.06.19, 14:04

Es wäre schlimm, wenn jede abweichende Rechtsansicht, mehr ist der Vortrag des Anwalts auch bisher nicht, eine strafbare Handlung wäre. :shock:
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Hoppel
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Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Beitrag von Hoppel » 09.06.19, 14:26

Und wenn der Anwalt des Herrn A. in einer anderen Gerichtsverhandlung behauptet, dass Herr B. sich eine Straftat begangen hat und sich des Verstoßen gegen §201 schuldig gemacht hat? Also expliziet diese Formulierung und keine Formulierung nutzt, die quasi nur über ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren informiert?

FM
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Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Beitrag von FM » 09.06.19, 14:35

Auch dann wäre die "Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger" die Staatsanwaltschaft, die über den Sachverhalt bereits informiert ist.

hambre
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Re: Vertraulichkeit des "gerufenen" Wortes

Beitrag von hambre » 12.06.19, 07:37

Eine falsche Verdächtigung sehe ich hier auch nicht, jedoch kann das Verhalten des Anwaltes den Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfüllen.

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