aus einer Mitteilung des DAV - Deutscher Anwaltverein - vom 10.05.2007:
Damit ist das Thema der vereinfachten Scheidungsmöglichkeit beim Notar erst mal vom Tisch.Kabinett beschließt: Keine "Scheidung ohne Anwalt"
Am 9. Mai 2007 hat das Kabinett eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren und eine Neuregelung des FGG-Verfahrens beschlossen. Der Kabinettsentwurf enthält die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene "Scheidung ohne Anwalt" nicht mehr, die der DAV abgelehnt hatte. Auf die Stellungnahme der Länder im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darf man gespannt sein. Auch die Länder hatten sich mehrheitlich für das sog. Vereinfachte Scheidungsverfahren ausgesprochen. Der DAV, der in die Reformvorhaben eingebunden war, begrüßt die erstmalige Zusammenfassung gerichtlicher Verfahren in Familiensachen in einer einzigen Verfahrensordnung. Die neuen Regelungen sollen Mitte 2009 in Kraft treten. Zur Pressemitteilung des BMJ.
Gruß
Peter H.
Edit 05.10.2007:
Das familiengerichtliche Verfahren soll nach wie vor reformiert werden. Hier die neuesten Entwicklungen.
Aus einer Verlautbarung des Deutschen Anwaltvereins:
Die Bundesregierung will sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung in einem so genannten Großen Familiengericht zusammenfassen. Der Regierungsentwurf wurde am 7. September 2007 vorgelegt, mit einer Antwort der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates.
(BR-Pressemitteilung - "Kritische Stellungnahme zur FGG-Reform")
Auch der DAV hat bereits im Juli 2006 zu dem Reformvorhaben Stellung Stellung bezogen.
(s. a. Newsletter August-Ausgabe )
Gruß
Peter H.
