Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gesetzes

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linlin
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Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gesetzes

Beitrag von linlin » 20.01.19, 23:07

Hallo community,

vorweg - obwohl es auch in andere Foren - unterforen passen würde - hab ich das mal hierher - in das Forum Computerrecht gestellt.

Eine Frage zu dem gegenwärtigen Wandel innnerhalb des Wettbewerbsrechts.


...umfasst das Wettbewerbsrecht die Teile

a. Lauterkeitsrecht
b. Kartellrecht

...so ist durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wohl sehr viel im Umbruch. Es sieht so aus als werden also Teile des Wettbewerbsrecht derzeit neu
verhandelt bzw. neu geschrieben - indem über den Gesetzentwurf ---"zur Stärkung des fairen Wettbewerbs"

These: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird wohl sehr viel im Umbruch bringen. M.a.W. Das Änderungspotenzial des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerb ist relativ groß. Es ist also so, dass wohl weite Bereich des gegenwärtigen Wettbewerbsrechts neu bzw. weitergeschrieben werden.

Liege ich mit dieser Annahme richtig!?

Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html
Anm.; insges. liegen bereits über 90 Stellungnahmen zum Referentenentwurf vor:

Zit:
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
Frage: inwiefern ist es tatsächlich so, dass mit dem Entwurf praktisch ein wesentlicher Teil des Wettbewerbsrecht neu gefasst werden wird!?


Liege ich mit dieser Annahme richtig!?

Freue mich auf eure Einschätzung.


vg linin

Zusatz: Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht beschreibt die Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Es dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Hinsichtlich der Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher beruht es auf der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken.
link: https://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewerbsrecht_(Deutschland)

SusanneBerlin
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Re: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gese

Beitrag von SusanneBerlin » 20.01.19, 23:50

Die links funktionieren nicht. Beim wiki-link fehlt am Ende die schließende Klammer.
Grüße, Susanne

linlin
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Re: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gese

Beitrag von linlin » 22.01.19, 11:01

Hallo und guten Morgen Susanne,

vielen Dank für deine rasche Antwort.

hier nochmals die Links u. Daten:

Gesetzgebungsverfahren | 11. September Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Link; https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html

der Refernetenentwurf: download u. Onlineansicht:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... nn=6712350
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... onFile&v=1


Anm.; insges. liegen bereits über 90 Stellungnahmen zum Referentenentwurf vor:

Das Wettbewerbsrecht:

Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewer ... utschland)


Freue mich, von Dir wieder zu hoeren.

vg linlin

linlin
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Re: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gese

Beitrag von linlin » 10.03.19, 20:45

hallo und guten Abend,

habt ihr eine Idee was sich ändert - und ob das Lauterkeitsrecht etwa sich ändert & erweitert oder ähnliches mehr!?

Ferner ist die Frage - wann das Gesetztesvorhaben / der Gesetzesentwurf die einzelnen Hürden (Stufen) durchläuft.


Freue mich auf einen Tipp, eine Antwort.

Viele Grüsse

linlin
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Re: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gese

Beitrag von linlin » 14.05.19, 21:20

guten Abend


in der Sache Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gibt es Neuigkeiten.

hier nochmals die Links zu den Texten:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
Ein neuer Artikel notiert: Regierung macht ernst gegen Abmahnmissbrauch
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4446615
Wegen Kleinigkeiten soll niemand mehr abkassiert werden: Barleys Entwurf des Gesetzes gegen missbräuchliche Abmahnungen ist fertig. Unseriöse Abmahn-Trupps sollen keine Chance mehr haben. Von Jannis Brühl - Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg bringen. Es soll die Rechte Abgemahnter stärken und sie davor schützen, von dubiosen Akteuren schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums hervor, der der SZ vorliegt. Am Mittwoch stimmt das Kabinett darüber ab. Danach muss sich der Bundestag damit befassen.
Der Entwurf richtet sich gegen Unternehmen und Organisationen, denen es nicht um ihr Recht geht, sondern ums Geldverdienen mit massenhaften Abmahnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb. Diesem Geschäftsmodell entziehen wir die Grundlage." Das Ministerium will die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50 Prozent senken.
mehr dazu hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4446615

Dies sind insgesamt tatsächlich gute Nachrichten,

vg

ktown
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Re: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gese

Beitrag von ktown » 15.05.19, 06:07

Wieso das Thema 2x. Bitte hier weiter.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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